Denkt doch mal einer an die EU!

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Was war das nur für eine denkwürdige Wahl: SPÖ und ÖVP wurden hart abgestraft und mit den Kandidaten der FPÖ und den Grünen stehen zwei Vertreter der Oppositionsparteien in der Stichwahl. Und offenbar gehts vor allem um eins: Die EU.

Jetzt schreiben nicht wenige KommentatorInnen freudig vor sich hin: Das wird ein Kampf FÜR oder GEGEN Europa bzw. die Europäische Union. Der Grüne auf der einen Seite, überzeugter Europäer obwohl ja seine Partei vor dem Beitritt Österreich aus tiefster Überzeugung dagegen war. Auf der anderen Seite: Die große Überraschung der Freiheitlichen, ein überzeugter EU-Gegner, obwohl ja seine Partei vor dem Beitritt Österreichs aus tiefster Überzeugung dafür war (und ebenso für einen NATO-Beitritt).

Wie würde Österreich dann dastehen, so ganz ohne EU? Vollkommen isoliert, allein gelassen mit all den Problemen und Exportprodukten. Das darf man doch nicht zulassen, meint – so ungefähr – Alexander Van der Bellen.

Wie würde Österreich dann dastehen? Endlich wieder selbstbestimmt. Und noch dazu muss man keinem depperten Behördenapparat Rechenschaft ablegen, wenn man seine nationalen Grenzen sichert. So denkt – vereinfacht gesagt – Norbert Hofer.

Warum sollen wir uns um die EU kümmern …

Die Europäische Union ist vieles. Ein Friedensprojekt, sagen die einen. Ein Ort für jedwede Schuldzuweisungen sagen die anderen. Und diese Anderen sind meist am Lautesten: Denn es ist nicht nur die FPÖ, die gegen die „Bonzen in Brüssel“ brüllen, sondern die SPÖ und die ÖVP ebenso. So kann es schon mal vorkommen, dass der Faymann wegen irgendeiner geplanten Richtlinie über „die in Brüssel“ schimpft, beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs jedoch brav dazu schweigt. Weil: Die EU kann und soll gerne unliebsame Sachen machen – aber die österreichische Politik will dafür keinerlei Verantwortung tragen.

Die EU ist seit 2007 vor allem eines: Krise. Finanzkrise. Immobilienkrise. Spanien-, Portugal-, Irland-, Griechenland-Krise. Ukraine-Krise. Und last but not least: die Flüchtlingskrise. Man kann stets darüber streiten, welche Lösungen die EU für diese Krisen parat hatte (und wie oft sie damit gescheitert ist). Aber sie kann einfach mit rund 750 Millionen Menschen weit mehr ausrichten als Österreich mit 8,5 Millionen. Was aber, wenn die EU unfähig ist, eine Krise zu lösen?

… wenn sich die EU nicht um uns kümmert?

In der Flüchtlingskrise hat sie versagt.

Die Flüchtlinge landen in zwei Ländern (Griechenland und Italien) und wollen in drei Länder weiterziehen (Österreich, Deutschland und Schweden). In einer Union mit 28 Mitgliedsstaaten sollte es möglich sein, diese Herausforderung zu schaffen. Aber es ist nicht die EU gescheitert, weil sie keine Lösungen hatte, sondern weil die Nationalstaaten vergessen haben, was Solidarität bedeutet. Weil Staats- und Regierungschefs auf Wahlen statt auf die Schicksale vor ihrer Grenze geschaut haben.

Österreich hat im vergangenen Jahr 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Als man irgendwann wieder mit Grenzkontrollen begonnen hat, war die Sorge des Kommissionspräsidenten, dass Schengen damit Geschichte wäre und mit diesem Abkommen auch eine der wirtschaftlichen Topideen der EU. Es sah so aus, als verteidigte man mit aller Gewalt die Grundideen eines vereinten Europas in einer Hülle, die in sich bereits viel zu sehr aufgesplittet oder bereits völlig zusammengefallen war.

Es wundert nicht, dass Menschen mit diesem Mythos EU nichts mehr anfangen können. Wenn man sie braucht, ist sie selten da und wenn man sie nicht da haben will, tritt sie ungebeten ein. So scheint es zumindest. Es ist wie in Österreich: Wenn ein politisch sehr interessierter Mensch wie ich derart frustriert von der österreichischen Politiklandschaft ist, zeigt das einiges über die Qualität der Politik. Und wenn ich als eigentlich überzeugter Europäer schön langsam an der Lösungskompetenz einer Europäischen Union zu zweifeln beginne, wie soll es dann Menschen anders gehen, die sich nicht in diesem Umfang mit Europa, ihren Krisen und Akteuren beschäftigen?

Heimat, Heimat, Heimat.

„Deine Heimat braucht dich jetzt“ steht auf der ersten Plakatserie von Norbert Hofer drauf. „Wer unsere Heimat liebt, spaltet sie nicht.“ auf der zweiten Plakatserie von Alexander Van der Bellen.

Es ist alles eine Lüge.

Es gab in Österreich schon immer eine Spaltung. Früher auf der einen Seite die SPÖler und auf der anderen die ÖVPler – nicht schlimm, man existierte neben- und manchmal miteinander, nur die Ansichten, die warne schon damals konträr. Seit 24. April 2016 ist die Spaltung nun noch extremer: Statt Mitte-Links gegen Mitte-Rechts haben wir nun Links gegen Rechts. Die Mitte ist tot. Die Regierung am Ende. Und Heimat ist für beide Parteien nur ein Manipulationsbegriff.

Wählen wegen der EU?

Auch wenn manche Kommentatoren den restlichen Wahlkampf auf einen Kampf um den Verbleib in der EU reduzieren wollen. Es gibt andere Punkte die für oder gegen einen Kandidaten sprechen und die uns wichtiger sein sollten.