Regierungsumbildungen im Vergleich, am Beispiel der Regierungen Merkel II, Merkel III, Faymann I und Faymann II

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Die österreichische Politik macht es den Schülerinnen und Schülern nicht leicht. Innerhalb von nicht eimal drei Jahren mussten sie sich vier Mal neue Ministernamen merken. Aber ist das eigentlich normal? Muss sich die Politik bewegen um ja nicht stehen zu bleiben?

Innenminister Wolfgang Sobotka. Es wird noch etwas dauern, bis sich der Name in meinem Kopf gefestigt hat. Mit der „Personalrochade“ erleben wir die bisher nun vierte Umwälzung in der Regierung Faymann II, und das in weniger als 850 Tagen. Deutet das auf baldige Neuwahlen hin? Zerbröselt es die regierenden Parteien während sie am Steuer sitzen?

Ich habe mir im folgenden Beitrag die Regierungen Merkel II, III und Faymann I und II angesehen und verglichen, wie oft Wechsel stattfanden, aus welchen Gründen und wie viele MinisterInnen der „Startbesetzung“ auch am Schluss noch die selbe Rolle in den Regierungen übernahmen.


Regierung Merkel III

Die Koalition bestehet aus CDU/CSU (311 Mandate von insgesamt 631) und SPD (193 Mandate)

Die Regierung Merkel III ist seit 846 Tagen (Stand: 11.04.2015) im Amt. Die Regierung zählt 15 MinisterInnen und die Bundeskanzlerin, 6 von der SPD, der mehrheitliche Rest von der CDU. In den vergangenen 845 Tagen gab es eine einzige Regierungsumbildung: Nicht einmal zwei Monate nach der Angelobung der Regierung trat der Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück, weil im in der Affäre Edathy Geheimnisverrat vorgeworfen wurde. Ein guter Grund also, das Amt zurückzulegen. Sein Nachfolger wurde Christian Schmidt.

Ergebnis: Ein Mal innerhalb von 846 Tagen gab es eine Umbildung in der Regierung. 93,75% der 2013 angelobten MinisterInnen sind noch in ihren angedachten Ministerien tätig.


Regierung Faymann II

Die Koalition bestehend aus SPÖ (52 Mandate von insgesamt 183) und ÖVP (47 Mandate)

Die Regierung Faymann II III ist seit 847 Tagen (Stand: 10.04.2015) im Amt. Die Regierung zählt 13 MinisterInnen und den Bundeskanzler, 7 von der SPÖ, 7 von der ÖVP. In dieser Regierung gab es bisher 4 große Umbildung.

Im August 2014 von Seiten der SPÖ nach dem Tod Barbara Prammers:

  • Infrastruktur: Alois Stöger folgt auf Doris Bures
  • Gesundheit: Sabine Oberhauser folgt auf Alois Stöger
  • Nationalratspräsidentin: Doris Bures folgt auf die verstorbene Barbara Prammer

Im selben Monat tritt Michael Spindelegger von all seinen Ämtern zurück:

  • Finanzen: Hans Jörg Schelling folgt auf Michael Spindelegger
  • Vizekanzler: Reinhold Mitterlehner folgt auch Michael Spindelegger

Im Jänner 2016 ist es dann wieder die SPÖ, die die Regierung etwas umbaut, weil sie einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl braucht:

  • Soziales: Alois Stöger folgt auf Rudolf Hundstorfer
  • Infrastruktur: Gerald Klug folgt auf Alois Stöger
  • Verteidigung: Hans Peter Doskozil folgt auf Gerald Klug
  • Hundstorfer wird SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat

Im April 2016 schließlich der bisher letzte Umbau, diesmal durch die ÖVP (Niederösterreich):

  • Inneres: Wolfgang Sobotka folgt auf Johanna Mikl-Leitner
  • Mikl-Leitner wird Landesrätin in Niederösterreich

Von den 7 SPÖ-Regierungsmitgliedern, die im Dezember 2013 angelobt wurden, sind 5 noch in der Regierung, aber nur 3 an der ursprünglichen Position (Werner Faymann als Bundeskanzler, Gabriele Heinisch-Hosek als Unterrichtsministerin und Josef Ostermayer als Kanzleramts- und Medienminister). Die ÖVP scheint da beständiger: Von den 7 MinisterInnen sind 5 nicht nur „noch in der Regierung“, sondern auch an ihren angestammten Plätzen.

Ergebnis: Vier Mal innerhalb von 847 Tagen gab es eine Umbildung in der Regierung. 57,1% der 2013 angelobten MinisterInnen sind noch in ihren angedachten Ministerien tätig.


Jetzt könnte man natürlich glauben, dass die deutsche Politik bzw. ihre Regierung extrem stabil, die österreichsiche Regierung hingegen vollkommen unbeständig ist. Gehen wir aber noch mal eine Regierung zurück, in Deutschland als auch Österreich.

Regierung Merkel II

1.510 Tage war die zweite Merkel-Regierung im Amt – die Koalition bestand aus CDU/CSU (10 Minister) und FDP (6 Minister). Die Angelobung fand am 28. Oktober 2009 statt.

Erste Umbildung im November 2009

  • Arbeit und Soziales: Ursula von der Leyen folgt auf Franz Josef Jung
  • Familie, Senioren, Frauen, Jugend: Kristina Schröder folgt auf Ursula von der Leyen
  • Franz Josef Jung tritt aufgrund der Informationspolitik rund um einen Luftangriff zurück

Zweite Umbildung im März 2011:

  • Verteidigung: Thomas de Maizière folgt auf Karl-Theodor zu Guttenberg
  • Inneres: Hans-Peter-Friedrich folgt auf Thomas de Maizière

Dritte Umbildung im Mai 2011:

  • Vizekanzler: Philipp Rösler folgt auf Guido Westerwelle
  • Wirtschaft: Philipp Rösler folgt auf Rainer Brüderle
  • Gesundheit: Daniel Bahr folgt auf Philipp Rösler

Vierte Umbildung im Mai 2012:

  • Umwelt: Peter Altmaier folgt auf Norbert Röttgen

Fünfte Umbildung im Februar 2013, rund um Plagiatsaffäre von Schavan

  • Bildung: Johanna Wanka folgt auf Annette Schavan

Sechste Umbildung im September 2013

  • Ernährung, Landwirtschaft: Hans-Peter Friedrich übernimmt kommissarisch das Amt von Ilse Aigner
  • Aigner geht in die bayrische Landespolitik

Ergebnis: Sechs Mal innerhalb von 1.510 Tagen gab es eine Umbildung in der Regierung. 46,67% der 2009 angelobten MinisterInnen waren zum Ende der Legislaturperiode noch in ihren angedachten Ministerien tätig.


Regierung Faymann I

1.838 Tage war die erste Faymann-Regierung im Amt – mit 13 MinisterInnen und einem Bundeskanzler, wieder je 7 von der SPÖ und von der ÖVP:

Erste Umbildung 2009, weil die erste Instanz des Bawag-Urteils fertig war:

  • Justiz: Claudia Bandion-Ortner folgt auf Johannes Hahn

Zweite Umbildung 2010, weil Johannes Hahn EU-Kommissar wurde:

  • Wissenschaft und Forschung: Beatrix Karl folgt auf Johannes Hahn

Dritte Umbildung 2011, da Josef Pröll all seine Ämter zurücklegt:

  • Finanzen: Maria Fekter folgt auf Josef Pröll
  • Vizekanzler: Außenminister Spindelegger folgt auf Josef Pröll
  • Inneres: Johanna Mikl-Leitner folgt auf Maria Fekter
  • Justiz: Beatrix Karl folgt auf Claudia Bandion-Ortner
  • Wissenschaft und Forschung: Karlheinz Töchterle folgt auf Beatrix Karl

Vierte Umbildung 2013, weil Darabos sich als Minister zurückziehen möchte:

  • Verteidigung: Gerald Klug folgt auf Norbert Darabos
  • Darabos wechselt in die Bundesparteizentrale der SPÖ

Ergebnis: Vier Mal innerhalb von 1.838 Tagen gab es eine Umbildung in der Regierung. Hier ist interessant, dass – im Gegensatz zu Faymann II die SPÖ relativ ruhig agierte (einig Darabos wechselte), die ÖVP hingegen so gut wie jeden einmal auswechslte. 57,1% der 2008 angelobten MinisterInnen waren zum Ende der Legislaturperiode noch in ihren angedachten Ministerien tätig.


Fazit: Unterschied zwischen Österreich und Deutschland?

Die Regierung Merkel II ist mit sechs Umbildungen innerhalb von vier Jahren aktuell noch der Spitzenreiter. Dass Merkel III eine derartige Beständigkeit zeigt, ist überraschend und zugleich auch der totale Gegensatz zur Regierung Faymann II. Was aber auffällt ist, dass in Österreich bisher noch kein Politiker in den vergangenen 8 Jahren aufgrund einer Skandals zurückgetreten ist – entweder man wurde „weggelobt“ (Darabos, Hahn, Mikl-Leitner), man legte aus gesundheitlichen Gründen das Amt zurück (Pröll), man schied einfach im Rahmen eines Umstrukturierungsprozesses aus oder man hatte genug (Spindelegger).

In Deutschland hingegen waren es richtiggehende Rücktritte: Karl-Theodor zu Guttenberg trat aufgrund seiner Plagiatsaffäre zurück, ebenso wie Annette Schavan. Franz Josef Jung übernahm Verantwortung für die Informationspolitik in der Kundusaffäre. Röttgen wurde nach Vorschlag der Bundeskanzlerin durch den Bundespräsidenten entlassen.

Es geht jetzt gar nicht darum, die österreichische oder deutsche Politik bzw. Regierung gegeneinander auszuspielen. Ziel für mich war es, herauszufinden, ob derart häufige Regierungsumbildungen ein Zeichen sind, dass eine Regierung/eine Koalition strauchelt. Oder ob es wie oft behauptet ein Zeichen für baldige Neuwahlen sein wird. Wie man in Deutschland z.B. an Merkel II sieht, müssen häufige Umbildungen noch keine Gefahr sein, solange die Führung der Regierung in fester Hand bleibt.